Mit dem Urteil (1 ZR 183/12) vom 18. September 2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost.

Der AfW setzte letztinstanzlich im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses durch, dass die AOK Nordost es zukünftig zu unterlassen hat, ohne die notwendige Erlaubnis nach § 34 d Gewerbeordnung private Krankenzusatzversicherungen anzubieten, zu ermöglichen und/oder mit einem derartigen Angebot zu werben.

Grund für den jahrelangen Rechtsstreit war, dass der § 34 d GewO im Jahr 2007 insbesondere dafür eingeführt wurde, damit Verbrauchern nur noch qualifizierten, registrierten und mit einer Berufshaftpflichtversicherung ausgestatteten Versicherungsvermittlern gegenüber treten. Weder die AOK Nordost noch die einzelnen Mitarbeiter erfüllten die gewerberechtlichen Voraussetzungen.

Spätestens nach dem BGH-Urteil musste die Rolle der eigentlich zuständigen Aufsichtsbehörden kritisch hinterfragt werden. Das betraf in erster Linie die für die AOK Nordost zuständige Aufsichtsbehörde Bundesversicherungsamt (BVA). Aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie war als Aufsichtsbehörde für das private Versicherungsunternehmen zuständig, deren Versicherungen durch die AOK Nordost vermittelt wurden. Beide Behörden ließen den Missstand jahrelang zu.

Seitens der BaFin werden die von ihr beaufsichtigten Versicherer – insbesondere die privaten Krankenversicherer – darauf hingewiesen, dass sie verstärkt darauf zu achten haben, dass bei der Zusammenarbeit mit gesetzlichen Krankenversicherungen im Regelfall § 80 Versicherungsaufsichtsgesetz und § 34 d GewO Anwendung finden. Die BaFin werde Zuwiderhandlungen bei der Missstandsaufsicht aufgreifen und gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit sanktionieren. http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2014/fa_bj_1402_versicherungsvermittlung.html

Das Bundesversicherungsamt, welches die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung führt, weist ebenfalls aktuell in einem lesenswerten Rundschreiben an das Bundesgesundheitsministerium, die Aufsichtsbehörden der Länder und den GKV-Spitzenverband auf das Urteil und seine Auswirkungen hin. Die Krankenkassen werden darin dringend darauf hingewiesen, die gewerberechtlichen Regelungen zur Versicherungsvermittlung, wie sie sich aus § 34 d Gewerbeordnung ergeben zu beachten. http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/I1-4982-3810-2003-Rundschreiben_Vermittlung_private_Zusatzversicherungen.pdf