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Ein Balanceakt zwischen Effizienz und Gerechtigkeit
Seit Jahren klagen Unternehmen und Bürger*innen über die ausufernde Bürokratie in Deutschland. Fast alle Politiker*innen versprechen Abhilfe – doch könnte die jüngste Maßnahme zum Bürokratieabbau unbeabsichtigte Folgen haben?
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz: Segen oder Fluch?
Die Bundesregierung plant mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz eine Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für steuerlich relevante Belege. Das Ziel:
- Einsparungen von fast einer Milliarde Euro pro Jahr für Unternehmen und Verwaltung
- Entlastung von zeitaufwändigen Dokumentationspflichten
Doch Expert*innen wie Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin bei der Organisation Finanzwende, warnen vor möglichen Nebenwirkungen.
Die Schattenseite: Gefahr für die Cum-ex-Aufarbeitung?
Der Cum-ex-Skandal in Zahlen:
- Geschätzter Schaden für den Staat: 45 Milliarden Euro
- Bisher zurückgeholt: Weniger als 10%
Die Befürchtung: Könnte das neue Gesetz Cum-ex- und Cum-cum-Täter*innen die Möglichkeit geben, legal Beweise zu vernichten?
Ein Spagat zwischen Wirtschaft und Justiz
Während Wirtschaftsvertreter*innen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung begrüßen, stellen sich kritische Fragen:
- Wie kann der Bürokratieabbau vorangetrieben werden, ohne die Aufklärung von Wirtschaftskriminalität zu behindern?
- Gibt es Möglichkeiten, beide Ziele zu vereinen?
- Welche Alternativen zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen könnten in Betracht gezogen werden?
Ein komplexes Thema ohne einfache Lösungen
Der Bürokratieabbau bleibt ein Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Effizienz und juristischer Gründlichkeit. Es gilt, kreative Lösungen zu finden, die beide Aspekte berücksichtigen.
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Anne Brorhilker ist Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende